24.2.2012, Pressemittteilung von ZebiO e.V.

Bundesumweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler planen die Vergütungen für Solarstrom außerplanmäßig allein im Jahr 2012 um weitere 50 % zu kürzen und viele Fördertatbestände für Solarstrom ganz zu streichen. Diese durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplanten massiven Kürzungen haben auch spürbare Auswirkungen auf Solarstrom- Unternehmen und auf das Handwerk im Bergischen Land. Zahlreichen bergischen Unternehmen aus der Fotovoltaikbranche droht trotz gutem Auftragsbestand das „Aus“, da die Kunden verunsichert werden und von ihren Aufträgen zurücktreten möchten, für die Firmen bereits Module bestellt und vorfinanziert haben. Da die angekündigten massiven Kürzungen sehr kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) umgesetzt werden sollen, haben Unternehmen jetzt keine Planungssicherheit mehr. Hinzukommend haben diese Firmen bei wegbrechenden Aufträgen insbesondere jetzt kurz nach den Wintermonaten - auch keine Finanzreserven mehr, um eine mehrmonatige Auftragsflaute zu überwinden.

Dies betrifft aktuell allein ca. 20 Mitgliedsunternehmen von ZebiO e.V., die dadurch vor unüberwindbaren Schwierigkeiten gestellt werden. Hochgerechnet sind allein im Oberbergischen Kreis an die 2.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche akut gefährdet!

Vor allen Dingen ist dieser kurzfristige Schlag der Atomstrom-Lobby nicht nur ein "Todesurteil" für viele Handwerksunternehmen in der Branche, sondern auch für viele regionale Energiegenossenschaften, z.B. die in Lindlar und Engelskirchen, durch die viele Bürger in bisher vorbildliche Solarstromprojekte investiert haben.

Mehr noch, die Minister Röttgen und Rösler planen durch eine Art „Ermächtigungsgesetz“ die Mittel in die Hand zu bekommen, um ohne Beteiligung des Parlamentes durch bloße Rechtsverordnung den Ausbau der Solarenergie noch weiter beschneiden zu können. Dies kann von den Bürgerinnen und Bürgern, die mehrheitlich die Energiewende wollen, nicht hingenommen werden. Es wird Zeit der Politik die „solare Karte“ zu zeigen.

Fakt ist:

Der Anteil der Sonnenenergie an der deutschen Energieversorgung ist zwar noch gering, er steigt aber kontinuierlich. In Deutschland sind zurzeit etwa 2,3 Millionen Photovoltaik- und Solarthermieanlagen installiert. Photovoltaikanlagen produzierten 2010 rund 12,0 Mrd. Kilowattstunden Strom und hatten damit einen Anteil von 2,0 Prozent am Gesamtstromverbrauch. Branchenziel ist es, ihren Anteil bis 2020 auf über 10 Prozent auszubauen. Technischer Fortschritt und Massenfertigung haben dazu geführt, dass Solarstrom auf dem besten Wege ist, zu einer der günstigsten Energieformen überhaupt zu werden.

Daß die EEG Umlage den Stromverbraucher belaste, stimmt in dieser Form nicht. Der Haushaltsstrompreis setzt sich aus vielen Faktoren zusammen. Die Förderung der Erneuerbaren Energien beträgt im Jahr 2012 ca. 13,6 Prozent. (Quelle: www.unendlich-viel-energie.de).Ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland gibt insgesamt 2,5 Prozent seiner Konsumausgaben für Strom aus. Die Kosten für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien machen also gerade einmal 0,3 Prozent aus.

Eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger will einen schnellen Ausbau der Solarstromnutzung in Deutschland. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hat die Bürger im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. befragt. Rund 60 Prozent der Bundesbürger vertreten die Meinung, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik. Sie sprechen sich nach Ansicht des Verbandes damit indirekt auch gegen noch schärfere Einschnitte bei der Solarförderung aus, wie sie aktuell zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium vereinbart wurden.

Aber der Gesetzesentwurf sieht nicht nur vor, die Förderung neuer Solarstromanlagen erneut zu kürzen, sondern auch den Ausbau auf einen Bruchteil des bisherigen Zubaus zu beschränken! Nach Minister Röslers Vorstellungen soll jährlich nur noch ein Gigawatt Solarstrom gefördert werden. Das wären fast 90 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011 (jeweils rund 7,5 Gigawatt Solarstrom-Zubau).

Der gemeinnützige Förderverein ZebiO e.V. unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Herbeiführen der Energiewende in unserer Region, was hauptsächlich mit dem Zubau von Photovoltaikanlagen zu bewerkstelligen ist. Dies stellt eine große Chance für die regionale Wertschöpfung dar, gerade weil durch diese Form der dezentralen Energieerzeugung viele kleinere und mittlere Unternehmen aus Handwerk und Gewerbe Arbeit haben, die Kommunen mit Gewerbesteuereinnahmen profitieren und sehr viele Bürger an der Wertschöpfung unmittelbar teilhaben können - nicht nur die großen Konzerne der Energiewirtschaft. Ein weiterhin zügiger Ausbau der Solarenergie ist zudem unbedingt erforderlich, um die regionalen und lokalen Klimaschutzziele zu erreichen.

ZebiO ruft daher alle Politiker aller Parteien aus der Region auf, mit Ihrer Stimme gegen den Gesetzesentwurf des EEG den offenbar geplanten Ausstieg aus der Energiewende und die „Rolle rückwärts“ zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich daran erinnern und die Politik im Wahljahr 2013 daran messen, wie ernst sie es mit der Energiewende meint!